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Juni 2016 - 5/2 KLs 6/15 Datum: Akkreditierungsschluss: 10:00 Uhr Kameraöffentlichkeit: Ja Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen Schadensersatz in Anspruch.Juni 1976) Nichtigkeit (1) 1Das mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische Patent wird auf Antrag für nichtig erklärt, wenn sich ergibt, dass.