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Nordsee, Frankfurt am Main zuständige. Oktober S 90/16 *Art. Der Kläger fehle die Aktivlegitimation, um gegenüber der Beklagten einen Unterlassungsanspruch gemäß 2 UKlaG mit der Begründung geltend zu machen, dass das in der Klausel vorgesehen Festentgelt gemäß 138 BGB* sittenwidrig gutschein sei, weil es sich bei dieser Norm nicht um eine verbraucherschützende Norm im Sinne. Mitglieder dieses Forums lieferten sich über Einträge auf verschiedenen Seiten dieses Forums Auseinandersetzungen mit Mitgliedern eines anderen Internetforums. Die beklagten Gesellschaften bieten im Internet Sportwetten und teils auch Glücksspiele. Mit derselben Bausparkasse schloss der Kläger in dem Verfahren XI ZR 540/16. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben. Nach der Entscheidung des Berufungsgerichts schuldet der Beklagte dem Kläger Schadensersatz in Höhe von insgesamt.171 Euro wegen Schimmelbefalls in mehreren Räumen, wegen der Beschädigung von Badezimmerarmaturen und eines Heizkörpers sowie eines schadensbedingt fünfmonatigen Mietausfalls. Dies sind Ziffernfolgen, die bei jeder Einwahl vernetzten Computern zugewiesen werden, um deren Kommunikation im Internet zu ermöglichen. (2) 1Die Kündigung kann nur innerhalb von zwei Wochen erfolgen. April KLs 19/15 Datum: Der Beklagte, ein Landwirt, betreibt auf seinem Grundstück in Schleswig-Holstein eine Photovoltaik-Dachanlage. In Schriften, Ton- oder Bildträgern, Abbildungen oder Darstellungen, die verbreitet werden oder zur Verbreitung bestimmt sind, verwendet werden. Work-Life-Balance Positiv: Es gibt tolle Events und Freizeitgemeinschaften (gemeinsames Skiwochenende, usw. Selbst wenn es insoweit auf den Zeitpunkt der Beschlussfassung ankommen sollte, hätte dem Antrag aus objektiver Sicht entsprochen werden müssen. Gerade weil wir uns alle duzen, ist eine gewisse Intimität mit allen Kollegen vorhanden. Die Beklagte ist Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen. Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Löschung der Marken angeordnet. Eine unlautere Irreführung sei nicht gegeben, weil der Verbraucher nicht annehme, es liege eine abgesprochene Werbemaßnahme mehrerer Unternehmen vor. Sie haben mit der Klägerin keinen Lizenzvertrag geschlossen. Das Urteil ist damit in Bezug auf die Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig. Diese Unsicherheit gehe zulasten des Markeninhabers, der die Verkehrsdurchsetzung der für ihn eingetragenen Farbmarke nachzuweisen habe. Die quadratische Grundfläche des Verpackungskörpers stelle eine besondere Form der handelsüblichen rechteckigen Schokoladetafeln dar. 3Es wird vermutet, dass danach dem Unternehmer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.

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